Artikel 79: Änderung des Grundgesetzes

„Der Bundespräsident wird vom deutschen Volke gewählt. 
Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt.
Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat“.

So steht es in Artikel 54 Absatz (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland…*
…zumindest wünschen sich das nach einer aktuellen Umfrage 71% der Deutschen – ich persönliche gehöre dazu.

Wenn man hingegen mit dieser Debatte anstößt und auf die aktuellen Umfrageergebnisse verweißt,
erhält man meist ein und dieselbe Antwort.
„Für die Wahl des Bundespräsidenten durch das gesamte Volk bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes“,
ist meistens zu hören.
Dabei hat es solche Änderungen in der Geschichte des Grundgesetzes bereits zur Genüge gegeben – mehr als 60 Mal.
Zudem ist in Artikel 79  eine solche Änderung sogar ausdrücklich geregelt:

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluss und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Festzuhalten ist daraus resultierend, eine Änderung des Grundgesetzes ist nicht unmöglich, der Änderungsprozess ist innerhalb des Grundgesetzes sogar ausdrücklich beschrieben und in einem eigenen Artikel festgehalten.
Bleibt hingegen noch eine Frage offen: Wieso dürfen in Deutschland nicht alle Wahlberechtigten den Bundespräsidenten wählen, wenn dieser schließlich auch alle repräsentieren soll?
Immerhin wird aus allen Ecken der Politik immer wieder von der Wahrung und des Schutzes der Demokratie,
also der mehrheitlichen Entscheidung, gesprochen.
Sich bei einer solch relevanten Entscheidung bzw. Änderung derart zu verschließen, obwohl von einer solchen Neuerung niemandem ein Schaden entstehen würde und außerdem die persönliche Botschaft der Politik (Wahrung und Schutz der Demokratie) besser erfüllt wäre, ist wahrlich fraglich.
Es wäre eine gute Möglichkeit wieder mehr Menschen an politische Entscheidungsprozesse heranzuführen,
es wäre die Umsetzung demokratischen Willens und würde das Ergebnis wesentlich repräsentativer gestalten.
Darüber hinaus geht es nicht darum, das Grundgesetz gänzlich „über den Haufen“ zu werfen, es geht lediglich um die Änderung des Artikels 54, um vom gesamten deutschen Volk einen gemeinsamen Repräsentanten küren zu können.

Artikel 79 bekräftigt dass das Grundgesetz nicht „unantastbar“ ist, 
daher ist es höchste Zeit für demokratische Veränderungen.


*diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit.
Artikel 54 Absatz (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet:
„Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat“.

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Demokratie heißt ALLE! (Ein Beitrag zur Bundespräsidentschaftswahl 2017)

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