Demokratisch zur Autokratie: Nein zur Freiheit für andere.

Was kümmert uns die Türkei? Eine Menge! 

Was für viele Deutsche schlicht als beliebtes Urlaubsziel galt, ist seit Jahren viel enger mit Deutschland und der EU verbunden, als nur durch das Reisebüro.
Der Reihe nach…

Nein!, zur Freiheit für andere…

In der Türkei selbst gelang Erdogan nur eine schwache Mehrheit, mit knapp über 51%, zudem man sagen muss,
dass es diverse Unstimmigkeiten und Auffälligkeiten gegeben hat, die an einer demokratischen Wahl große Zweifel aufkommen lassen.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass im Vorfeld, seit Mitte 2016, alles „aus dem Weg geräumt“ worden ist, was nicht der Meinung Erdogans entsprach und ein Scheitern der Abstimmung somit immer unwahrscheinlicher wurde.
Die Deutschtürken hierzulande, von denen etwa 650.000 abgestimmt haben (von 1,4 Millionen Wahlberechtigten),
stimmten entgegen deutlicher für Erdogan – knapp 2/3 stimmtem mit EVET (ja).
Damit entschieden sich mehr Menschen, die nicht betroffen sind, für die Änderung des Präsidialsystems,
als diejenigen, die am Ende damit leben müssen – warum ist das so?

Diskriminierung und Integrationsprobleme?

„Oft genannt wird der Diskriminierungsfaktor, ein Gefühl, das in Umfragen sogar die Mehrheit der Deutschtürken beschrieb: Sie hätten sich für das Präsidialsystem entschieden, weil sie sich in Deutschland schlecht behandelt fühlten.
Diesen Aspekt nennt auch der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. „Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden“,
sagte Sofuoglu dem SWR.“
So schreibt es der Spiegel zu den möglichen Beweggründen der Deutschtürken, welche für Erdogan gestimmt haben.
Darüber hinaus ist oft von Integrationsproblemen die Rede. Das Gefühl, nie in Deutschland angekommen zu sein und deshalb aus Protest „gegen Deutschland“ bzw. gegen die deutsche Vorstellung gestimmt zu haben.

Mittlerweile ist es in Deutschland legitim zu sagen, dass wir in Punkto Integration große Fehler gemacht haben und das seitens der zu Integrierenden viele Fehler gemacht worden sind.
Teilweise ist es nicht die Ausgrenzung durch die Deutschen, sondern die Ausgrenzung und das „unter sich bleiben“ der Migranten selbst, was zu Parallelgesellschaften geführt hat.
So gesehen ist die Tatsache, dass es im Hinblick auf die Integrationspolitik der Bundesrepublik Fehler und Missstände gibt grundsätzlich nicht zurückzuweisen.
Die Tatsache, diese Integrationsfehler und die Diskriminierung von Migranten hingegen als Gründe für die Zustimmung an Erdogans Referendum zu nennen, ist für mich allerdings in keinster Weise nachvollziehbar.

Für die Integration und das Leben in Deutschland spreche ich Herrn Erdogan wenn überhaupt eine sehr geringe Einflussnahme zu. Integration findet ausgehend des Landes statt, in welchem man neu leben möchte und ausgehend eines jeden selbst, sich des Landes anzupassen.
Sofern diese Integration, dieses „Ankommen“ im fremden Land und das Heimatgefühl nicht in einem selbst hochkommen will, ist dies keine haltbare Argumentation dafür, für ein Land, mit welchem man zwar verbunden ist, jedoch nicht von der dort geführten Politik betroffen, eine Reform zu beschließen bzw. für eine solche zu stimmen, die die dort lebenden Menschen in ihrer Freiheit einschränkt und dem Land Schaden zufügt.
Und angesichts der rückläufigen Touristenzahlen (82% der Deutschen geben aktuell an, nicht mehr in die Türkei reisen zu wollen) und bspw. der Überlegungen über die Einführung der Todesstrafe, kann mit gutem Gewissen für einen Schaden für das ganze Land gesprochen werden.
Wer dann, als Person welche in einem freien demokratischen Land lebt, welches ihm / ihr Arbeit, Unterstützung, Sicherheit und Freiheit gewährleistet, für andere Menschen eine solch gravierende Entscheidung beeinflusst und damit argumentiert, in Deutschland nicht angekommen zu sein, der macht meines Erachtens nach einen großen Fehler.
Man bekommt in Deutschland das demokratische Recht und die Möglichkeit, an einer Wahl teilzunehmen, dessen Ausgang darüber entscheidet, ob in diesem Land zukünftig die Autokratie herrschen wird und missbraucht dieses demokratische Wahlrecht in einer nicht nachvollziehbaren Art und Weise.
Die Entscheidung der Türken in der Türkei – sofern es sich tatsächlich um eine demokratische, mehrheitliche Entscheidung mit etwa 51% Ja-Stimmen handelt – muss man akzeptieren, sofern man ein Freund der Demokratie ist, die Demokratie für andere demokratisch abzuwählen, von welchem Wahlausgang man selbst nicht betroffen ist, das hingegen darf man guten Gewissens kritisieren.

Was kümmert uns die Türkei?

Diese Frage liest man häufig in den Kommentaren unter Berichterstattungen über die Türkei.
Im Hinblick auf den Wahlausgang lässt sich diese Frage erst einmal mit „nicht viel“ beantworten.
Sofern es eine demokratische Wahl gewesen ist (siehe vorherige Äußerungen), wovon angesichts der vielen Maßnahmen im Vorwege natürlich nicht die Rede sein kann, ist prinzipiell zu akzeptieren, wie sich andere Länder entscheiden, solange es auf uns keinen negativen Einfluss hat.
Das die Mehrheit der Deutschtürken für Erdogan gestimmt hat, ist in erster Linie auch kein Thema,
welches die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei beeinflusst, vielmehr ist es ein innerdeutsches Thema.

In Anbetracht der 11,5 Milliarden Euro EU-Gelder, welche innerhalb von sieben Jahren (2014-2020) an die Türkei fließen und als „Demokratiehilfe“ genutzt werden sollen, hat uns der Ausgang des Referendums in der Türkei allerdings doch zu interessieren.
Die Türkei will EU-Mitglied werden und muss dafür demokratische Verhältnisse schaffen. Dies ist ihr spätestens jetzt mit dieser Reform definitiv nicht gelungen – im Hinblick auf die mögliche Einführung, allein die Überlegung, der Todesstrafe, sollte dies jedem einleuchten.
Ein Land, welches mit oppositionellen Meinungsbildern derart handhabt, wie die Türkei es seit Mitte letzten Jahres getan hat und fortlaufend tut, ist mit der Konzeption einer Demokratie auf ganzer Linie gescheitert, darf keinesfalls EU-Mitglied werden und hat die Milliardenhilfen nicht verdient.
Die Bundesrepublik als Demokratie darf nicht bei mit finanzieller Hilfe die Konzeption einer Autokratie begünstigen bzw. dabei behilflich sein. Diese Zahlungen müssen beendet werden!

Ausblick

Die Türkei fragt gegenwärtig bereits wieder nach Geld. Man müsse zu normalisierten Beziehungen zurückkehren,
die Wirtschaft in der Türkei schwächelt und zum Aufbruch benötigt es Deutschland.
Auch wenn ich die Türkei als Land wirklich mag, es für mich immer ein sehr schönes Reiseziel gewesen ist und es mir für die Menschen in der Türkei leid tut, welche unter den massiven Einbrüchen der Touristenzahlen leiden müssen, so bin ich dennoch strikt gegen weitere Zahlungen und Hilfen.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten sollten wir uns für die Menschen einsetzten, welche unter Erdogan leiden und wir sollten diejenigen Deustchtürken schützen, die mit „Nein“ gestimmt haben, sofern sie Opfer von Anfeindungen und Gewalt werden, doch das verbrecherische Vorgehen eines angehenden Autokraten, welcher die Todesstrafe wieder einführen möchte, dies sollten wir keinesfalls unterstützen.

Deutschland „eins auswischen“ wollen oder auf Grund von mangelhafter Integration für Erdogan zu stimmen,
ist als Argumentation für mich nicht haltbar.
Mit der Zustimmung an Erdogans Referendum hat man aus der Freiheit heraus für die Gefangenschaft für andere gestimmt, man selbst ist von dieser Entscheidung hingegen völlig unberührt.
Sich so entschieden zu haben ist mehr als unverständlich.

Sofern die Türkei sich nicht besänftigt und von der Säuberungswelle gegen die Opposition abweicht, die Todesstrafe nicht gänzlich aus den Gedanken und Überlegungen streicht und nicht zu wahrlich demokratischen Verhältnissen – eine derart beeinflusste Wahl als demokratisch zu bezeichnen ist bestreitbar – gelangt, solange darf diese dortige Politik seitens Deutschland und der EU finanziell nicht unterstützt werden sowie Beitrittsgespräche zur EU nicht stattfinden.
Alle anderen Vorgehensweisen wären ein Widerspruch gegen das demokratische Grundverständnis und in gewisser Weise ein Fall von Doppelmoral.

 

 

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